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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 06.05.2012

Im Folgenden wir die Gössnitzer Stahlrohrmöbel GmbH, Wehrstraße 18, 04639 Gössnitz als „Verwenderin“ bezeichnet.

Die andere Vertragspartei wird nachfolgend als „Vertragspartner/Vertragspartnerin“ bezeichnet.

1. Geltungsbereich

1.1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge der Verwenderin. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2. Weichen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von diesen AGB ab und wurden diese wirksam einbezogen, so werden diese nicht Gegenstand des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn die Verwenderin der Einbeziehung der AGB der Vertragspartei nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Dies AGB finden ausschließlich gegenüber Unternehmern Anwendung.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Angebote der Verwenderin sowie sämtliche Angaben in Katalogen, Preislisten oder Planungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist gesetzt wurde.

2.2. Angaben sowie technische Daten der Verwenderin zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie sämtliche Darstellungen sind nur dann maßgeblich bzw. verbindlich, soweit bei Abweichungen die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht mehr gegeben wäre. Beschaffenheitsmerkmale sind nur dann garantiert, wenn dies schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde.

2.3. Abweichungen der Produkte in Struktur und Farbe gegenüber Ausstellungsstücken,Abbildungen und vorherigen Lieferungen bleiben vorbehalten, soweit dies in der Natur der verwendeten Materialen begründet oder handelsüblich ist. Dies gilt insbesondere für Lederprodukte, Textilien, Hölzer und Lackierungen.Soweit nicht ausdrücklich, schriftlich anders vereinbart hat die Verwenderin nicht dafür einzustehen, dass bestellte Produkte auch nach Vertragsschluss  in gleicher Art nachgeliefert werden können.

3. Lieferung, Lieferzeit und Annahmeverzug

3.1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von der Verwenderin angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn sämtliche die technischen Fragen mit dem Vertragspartner abgeklärt sind. Dabei verpflichtet sich der Vertragspartner alle ihm obliegenden Mitwirkungsverpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

3.2. Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin ist nicht mehr verbindlich, wenn nach Auftragsbestätigung Änderungswünsche des Vertragspartners erfolgen und die Verwenderin daraufhin den Liefergegenstand abändert.

3.3. Die Verwenderin ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Vertragspartner zumutbar ist.

3.4. Sollte die Verwenderin in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie z. B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung sowie Verzögerungen in der Auslieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, an der Lieferung gehindert sein, ist die Verwenderin berechtigt, nach Behebung des Hindernisses zu liefern, sofern sie diese Umstände nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich dann entsprechend um die Dauer des Ereignisses. Dies gilt auch, wenn derartige Umstände bei Zulieferern eintreten. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so ist die Verwenderin zum Rücktritt berechtigt. Ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners besteht in diesem Fall nicht.

3.5. Gerät der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist die Verwenderin berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über.

3.6. Der Schadensersatzanspruch der Verwenderin wegen Verzugs des Vertragspartners beträgtpauschal 15% der Auftragssumme. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner nachweist, dass der Verwenderin kein Schaden oder ein nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4. Erfüllungsort

Ist ein Erfüllungsort nicht ausdrücklich vereinbart, so ist Erfüllungsort der Hauptsitz der Verwenderin.

5. Aufstellung, Montage, Rügepflicht, Abnahme, Bauleistungen

5.1. Montage- Transport und sonstige entsprechende Kosten hat der Vertragspartner zu tragen soweit eine Kostentragungspflicht der Verwenderin nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

5.2. Wird die Aufstellung und/oder Montage aufgrund von Umständen verzögert, welche nicht von der Verwenderin zu vertreten sind, hat der Vertragspartner den hierdurch entstehenden Schaden zu tragen.

5.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Vertragsobjekte bei Anlieferung sorgfältig zu untersuchen. Bei Anlieferung vorhandene und im Rahmen der Untersuchung erkennbare Mängel der Vertragsobjekte sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Übernahme, zu rügen. Nach
Ablauf der Rügefrist gilt das Vertragsobjekt als vertragsgemäß geliefert.

5.4. Das Vertragsobjekt gilt als konkludent abgenommen sobald es vom Vertragspartner eingebaut oder verbaut wird. Das Vertragsobjekt gilt spätestens dann als abgenommen, wenn es nicht binnen 10 Tagen ab Ablieferung beim Vertragspartner gegenüber der Verwenderin eine Mängelrüge erfolgt.

5.5. Bei allen Bauleistungen (Auframpungen, Inneneinrichtungen und Innenausbau) einschließlich Montage gilt die „Verdingungsordnung für Bauleistungen“ (VOB), T eil B (DIN 1961), in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Dem Auftraggeber wird erforderlichenfalls die VOB, Teil B, ausgehändigt.

6. Preise und Zahlung

6.1. Rechnungen sind sofort fällig und spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

6.2. Skonto wird nur gewährt wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

7. Abtretung

7.1. Alle Ansprüche aus diesem Vertrag können von derVerwenderin ohne Benachrichtigung des Auftraggebers frei abgetreten werden.

7.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt seine Ansprüche abzutreten.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller derzeitigen und künftigen Forderungen der Verwenderin gegenüber dem Vertragspartner.

8.2. Die von der Verwenderin an den Vertragspartner gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der Verwenderin. Die auf Grund des Eigentumsvorbehalts noch im Eigentum der Verwenderin stehende Ware wird im Folgenden Vorbehaltsware genannt.

8.3. Falls ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder vergleichbarer Handlungen Rechte an Vorbehaltsware geltend macht, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Verwenderin unverzüglich schriftlich darüber zu informieren zu erstatten und den Dritten über das Eigentumsrecht des Auftragnehmers ebenfalls unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

8.4. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiterveräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggeber gegen den Auftragnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

8.5. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggeber als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa anstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer ab.

8.6. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggeber eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

8.7. Die Verwenderin wird die Vorbehaltswaren sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

8.8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Verwenderin berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu verlangen. Der Vertragspartner hat zum Zweck der Rücknahme den Zutritt zu dem Gerät und den Abtransport der Vorbehaltsware zu ermöglichen. Die entsprechende Einwilligung wird schon jetzt mit Vertragsschluss erteilt.

8.9. Nach Rücknahme ist die Verwenderin zur Verwertung berechtigt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.10. Der Vertragspartner hat die Vorbehaltsware zu kennzeichnen, so dass diese identifiziert werden kann.

9. Gewährleistung

9.1. Mängelansprüche des Vertragspartners bestehen nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

9.2. Bei berechtigten Mängelrügen ist die Verwenderin, unter Ausschluss der Rechte des Auftraggebers, vom Vertrag zurückzutreten oder den vertraglich vereinbarten Preis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

9.3. Der Vertragspartner hat eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Der Vertragspartner ist verpflichtet mit der Verwenderin einen Termin zur Nacherfüllung zu vereinbaren. Die Nacherfüllung kann durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen, die Entscheidung hierüber bleibt der Verwenderin vorbehalten. Die Verwenderin trägt im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.

9.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Vertragspartner zumutbar sind.

9.5. Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Vertragspartner erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Vertragspartners zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

9.6. Die Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Vertragspartners, es sei denn, die Verwenderin hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Wenn die Verwenderin, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers, des Leibes oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn die Verwenderin, ihre gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn die einfachen Erfüllungsgehilfen der Verwenderin vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Vertragspartners die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.7. Die Verwenderin haftet unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von der Verwenderin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Verwenderin nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Verwenderin, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem die Verwenderin bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftetdiese auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Verwenderin allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Die Verwenderinhaftet auch für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Verwenderinhaftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

9.8. Eine weitergehende Haftung der Verwenderin ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung gemäß 9.2. bis 9.7. dieses Vertrages. Soweit die Haftung der Verwenderin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

10.1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verwenderin und dem Vertragspartner ist Gössnitz. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

10.2. Die Beziehungen zwischen der Verwenderin und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) wird ausgeschlossen.

10.3. Sollte eine Vertragsbestimmung rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Vertragsbestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglich Gewollten rechtlich und wirtschaftlich so weit wie möglich entspricht. Dies gilt entsprechend, soweit sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Hinweis zum Datenschutz

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass die Verwenderin Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.